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1. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf einer Ratsempfehlung für ein angemessenes Mindesteinkommen zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion, vom 28.09.2022

Die Europäische Union sieht sich Krisen ausgesetzt, die besonders die Menschen treffen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Klimakrise und…

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2. Zentrale Forderungen zum Inhalt eines Suizidpräventionsgesetzes

Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass es auch um die Prävention von Suiziden geht. In Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 217 StGB vom 26.02.2020 wurden mittlerweile eine…

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3. Stellungnahme BAGFW zum Jahressteuergesetz 2022

Die BAGFW hält es nicht für wünschenswert und sachgerecht, dass auf die diesjährigen Sonderzahlungen an Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen 2023 Abgaben und Steuern zu entrichten sind. Dies wird der…

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4. Stellungnahme der BAGFW zum Referent:innenentwurf von BMFSFJ und BMI für ein Demokratiefördergesetz (DFördG)

Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege kooperierenden Spitzenverbände bedanken sich für die Möglichkeit, zu dem Referent:innenentwurf Stellung zu nehmen. Die Basis für diese…

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5. Projektlandkarte

Interaktive Landkarte Fahren Sie über die Symbole und es wird eine Übersicht der in der jeweiligen Stadt geförderten Projekte sichtbar. Mit einem Klick gelangen Sie zum Projekttitel und mit einem…

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6. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Vereinbarkeit von Familie und Privatpflege

In der Stellungnahme wird Bezug genommen auf die geplanten Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Pflegezeitgesetzes, des Familienpflegegesetzes u.a. Stellungnahme der…

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7. BAGFW-Präsident Ulrich Lilie äußert sich zum Ergebnisbericht der Unabhängigen Kommission Gas und Wärme

Die Freie Wohlfahrtspflege begrüßt Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Gas und Wärme zu einer schnellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist jedoch dringend notwendig, dass die…

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8. Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergeldes

Zielsetzung des Gesetzes ist die Weiterentwicklung des System der Existenzsicherung. Bisherige Härten und bürokratische Lasten sollen vermindert werden. Zahlreiche Regelungen sind aus Sicht der BAGFW…

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9. Hinweise der BAGFW zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe

Das Problem von Preissteigerungen, die frühere Preiskalkulationen nachträglich in Frage stellen, betrifft in hohem Maße auch die öffentliche Auftragsvergabe. Das BMWK hat auf dieses mit Hinweisen vom…

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10. Geschlechtliche Vielfalt konkret

Online-Workshop am 28.11.2022 In der Online-Veranstaltung „Geschlechtliche Vielfalt konkret“ gehen wir der Frage nach, welche Auswirkungen das geplante Selbstbestimmungsgesetz auf sexualpädagogische…

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