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1851. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zu den geplanten Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des BVFG (Stand: 11.12.2008)
Wir begrüßen die geplanten Änderungen im BVFG, weil sie die Verunsicherung von Inhabern alter vertriebenenrechtlicher Bescheide minimieren, indem die befristete Geltungsdauer von Altbescheiden…
1852. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (BT-Drs. 16/10996)
Aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) enthält der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zahlreiche…
1853. Gemeinsame Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Komplexleistung „Interdisziplinäre Frühförderung“
Seit mehreren Jahren befindet sich die Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder in fachlicher, politisch-rechtlicher und finanzieller Hinsicht in einer schwierigen Situation.…
1854. Positionen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Entwicklung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsverfahrens
Bei der hier vorliegenden Positionierung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zur Entwicklung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eines neuen Begutachtungsverfahrens kann…
1855. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG)“
Der Entwurf eines Familienleistungsgesetzes verfolgt zwei voneinander getrennt zu betrachtende Gesetzesvorhaben. Der Entwurf eines Familienleistungsgesetzes verfolgt zwei voneinander getrennt zu…
1857. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Die BAGFW befürchtet, dass durch die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Eingliederungschancen gerade von benachteiligten Menschen nicht steigen. A. Zusammenfassung der wesentlichen…
1858. Stellungnahme der BAGFW: Erster Zweijahresbericht der Kommission zu den Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse
Die Kommission hat am 2. Juli ihren ersten Zweijahresbericht über die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Der Bericht beruht auf den Ergebnissen einer von ihr in Auftrag…
1859. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Regierungsentwurf für ein „Steuerbürokratieabbaugesetz“
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Steuerbürokratieabbaugesetz“. Die in der…
1860. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Regierungsentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“. Die in der…
