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1721. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)
Im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode ist vereinbart worden, genetische Untersuchungen bei Menschen gesetzlich zu regeln. Zusammenfassung:Im Koalitionsvertrag für die 16.…
1722. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)“
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen…
1723. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 16.06.2008 zu den Kinderregelsätzen
Rund 1,9 Mio. Kinder unter 15 Jahren in Deutschland leben auf Grundsicherungsniveau. zu den Anträgen a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,…
1724. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 23.06.2008 zum Thema Prävention
Antrag der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Präventionsgesetz auf den Weg bringen -…
1725. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zu dem Entwurf eines Handbuchs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinsamen Servicestelle für Rehabilitation
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nimmt die Möglichkeit wahr, zum Entwurf eines Handbuchs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeinsamen Servicestelle für…
1726. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung
Ziel der Gesetzesinitiative ist, behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu bieten. 1. Zielgruppe …
1727. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vom 22.04.2008 (Drucksache 16/8867)
I. Die BAGFW begrüßt das Ziel, das Instrument des Kinderzuschlags als dem SGB II und SGB XII vorgelagertes Sicherungssystem auszubauen. A. Zusammenfassung der wesentlichen…
1728. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenar-beitenden Spitzenverbände begrüßen den Entwurf für ein „Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)“. Die in der…
1729. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Eckpunktepapier „Das Kooperative Jobcenter“ (BMAS/BA) vom 23.4.2008
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20.12.2007 die in § 44 b SGB II geregelten Arbeitsgemeinschaften für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. I. Vorbemerkung Das…
1730. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Konsultationspapier Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen vom 06.03.2008
Die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zusammenarbeitenden Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Ansinnen der Europäischen Kommission, einen…
