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961. BAGFW begrüßt Initiative des Pflegebevollmächtigten zur Kurzzeitpflege, sieht aber weiteren Handlungsbedarf
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Spitzenverbände begrüßen nachdrücklich die heutige Initiative des Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus, konkrete Maßnahmen zur Stärkung und zum Ausbau…
962. Stellungnahme der BAGFW zur öffentlichen Anhörung am 8.5.2019 zur Pflegeversicherung
Anträge der Bundestagsfraktion FDP (BT-Drs. 19/7691), DIE LINKE (BT-Drs. 19/7480), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 19/8561)
963. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung
Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege bewerten den Referentenentwurf zum GKV-FKG auf der Basis des sozialanwaltschaftlichen Ansatzes ihrer Arbeit, dass die…
965. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine Richtlinie für soziale Grundsicherungen in allen EU-Mitgliedstaaten
Zwischen den EU-Mitgliedstaaten herrschen nach wie vor große Unterschiede bei der sozialen Absicherung, effizienten Sozialverwaltungen und wirksamen sozialen Dienstleistungen. Zwischen den…
967. BAGFW beteiligt sich an der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Anwendung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Beihilfenrecht (Verordnung (EU) Nr. 651/2014)
Es geht um die Bewertung und Verlängerung der aktuellen Verordnung zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt. U.a. spricht sich die BAGFW dafür aus, dass…
968. Jahresbericht 2018 der EU-Vertretung in Brüssel
Das Jahr 2018 wurde insbesondere von den komplexen Brexit-Verhandlungen geprägt, die verdeutlichen, welche umfangreichen Folgen ein Austritt aus der Europäischen Union hat. Die in 2017 von der…
969. Jahresbericht 2018 des Referates Öffentlichkeitsarbeit
Unterstützung der Facharbeit der BAGFW-Gremien in allen Fragen der Öffentlichkeitsarbeit In Verantwortung bzw. unter Mitwirkung des Referates wurden Serviceaufgaben für die in der BAGFW…
970. Jahresbericht 2018 des Fachausschusses Behindertenpolitik
Vorsitz: Anja Alexandersson, DCV Die Beratungen und Aktivitäten des Fachausschusses „Behindertenpolitik“ waren im Jahr 2018 geprägt durch drei wesentliche Schwerpunkte: Neben der Bildung der neuen…
