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1381. Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts
Die BAGFW vertritt als Dachorganisation der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Belange von gemeinnützigen Trägern sozialer Arbeit. Unsere Mitglieder und Mitgliedseinrichtungen sind in…
1382. Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Die BAGFW nimmt zum von der Bundesregierung vorgelegten Referentenentwurf eines Dritten SGB XII-Änderungsgesetzes nachfolgend Stellung. A. Einleitung Seit…
1383. „Qualitätsausschuss“ des PSG II zu einer demokratisch legitimierten Selbstverwaltung weiterentwickeln
Im Zusammenhang mit der Anhörung des Bundesgesundheitsministerium zum PSG II begrüßt die BAGFW grundsätzlich die Etablierung eines Qualitätsausschusses als Entscheidungsgremium der gemeinsamen…
1384. Anregungen der BAGFW zur Produktentwicklung für Maßnahmen der Assistierten Ausbildung
Seit dem Frühjahr 2015 ist die Assistierte Ausbildung gesetzlich verankert, wenn auch nur befristet.
1385. Mögliche Anfechtungen durch TTIP - Reaktionen des BMWI
Der deutsche Sozialstaat ist geprägt durch das "duale System" der Wohlfahrtspflege mit seiner privaten, in der Regel wettbewerblich organisierten Leistungserbringung bei öffentlicher Finanzierung.
1386. Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
Die BAGFW begrüßt, dass mit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Neuen Begutachtungsinstruments der notwendige Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung endlich eingeleitet…
1387. Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher
Die gegenwärtige Aufnahmesituation von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen ist in einigen Kommunen derzeit nicht mehr tragbar. Die bestehenden Platzkapazitäten reichen zur Aufnahme…
1388. Wohlfahrtspflege begrüßt EU-Initiative für sozialeres Europa
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) unterstützt die Initiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), das sozialpolitische Engagement der EU zu…
1389. Wohlfahrtspflege begrüßt EU-Initiative für sozialeres Europa
Die BAGFW unterstützt die Initiative des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, das sozialpolitische Engagement der EU zu verstärken und gemeinsame Grundsätze für verlässliche…
1390. Positionspapier der BAGFW zu Anforderungen an Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen im neuen Bundesteilhabegesetz
Die BAGFW begrüßt ausdrücklich, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Stärkung der Beratung als ein zentrales Anliegen im Zuge des neu zu schaffenden Bundesteilhabegesetzes…