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1571. Positionspapier der BAGFW zu Dienstleistungskonzessionen
Die Europäische Kommission erwägt eine gesetzgeberische Initiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2010 wird im Annex II - Wichtige Vorschläge, die 2
1572. Stellungnahme der BAGFW zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) BT-Drs. 17/1945, BR-Drs. 225/10
Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für bessere Beschäftigungschancen durch spezifische gesetzliche Regelungen zur Sicherung oder Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten
1573. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privaten versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II und weiteren Anträgen
Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Stellung nehmen zu können. Die BAGFW bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf und zu den Anträgen Ste
1574. Anforderungen an einen Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Seit nunmehr einem Jahr ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten und es gilt, sie in Deutschland in nationales Recht umzusetzen. Gliederungsübersicht:
1575. Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des „Monti-Kroes-Pakets“
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemein- schaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßen das Monti-Kroes-Paket als wesentliche Erleichterung für die Finanzierung v
1576. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtänderungsgesetz 2010 – WehrRÄndG 2010)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen, um das in der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode festgelegte Ziel, die Dienstdauer v
1577. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesregierung (BR-Drs. 226/10 vom 23.04.2010) bzw. dem glei
Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde. I. Einleitung Die
1578. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Auslaufen des "ESF-Bundesprogramms zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
Das "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" läuft Ende Oktober 2010 nach zwei Jahren Laufzeit aus Gliederung 1.&n
1579. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (BT 17/983) vom 24.03.2010 Stichwort Härtefallregelung
Nachdem das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 auch für das SGB II eine Härtefallregelung gefordert hat, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Entwurf für eine gesetzliche Regelung im SG
1580. Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zum Referentenentwurf einer Verordnung über das Verfahren zur Feststellung de
Die BAGFW begrüßt, dass nach jahrelangem Ringen ein sachgerechter Kompromiss für die Neuorganisation des SGB II gefunden wurde. So wird die Leistungsgewährung aus einer Hand sowohl in den gemeinsamen
